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09 February
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0zal Wasserwirtschaft

Die 180 Kunden zogen nach insgesamt fünf Preiserh?hungen zwischen Oktober 2004 und Oktober 2006 vor Gericht. In erster Instanz unterlagen die Kl?ger vor dem Landgericht Hamm. Erst die Revision brachte nun den erhofften Erfolg. Ob nun eine Klagewelle preiserh?hungsgeplagter Gaskunden auf die Versorger zukommt, bleibt abzuwarten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt sich derzeit noch gelassen und sieht keine gravierenden Auswirkungen auf die Branche, da die Vertr?ge der Versorger individuelle Preisanpassungsklauseln vors?hen.

Gas: BGH kassiert Preisanpassungsklausel

Gute Nachrichten f&uuml,discount ugg boots;r Gasverbraucher: der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe einer Klage von 180 Kunden der Essener Stadtwerke gegen Preiserh?hungen stattgegeben – die Preisanpassungsklauseln in den Vertr?gen sind nach Ansicht der Richter unwirksam. Ob es ein Urteil mit Signalwirkung ist, bleibt abzuwarten. ?hnliche Urteile des BGH hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben.

Gleicher Ort,Kids North Face Down Jackets, gleiches Urteil: ?hnlich einem Verfahren gegen die Stadtwerke Bremen im Oktober 2008, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sondervertr?gen der Essener Stadtwerke wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erkl?rt. Die beanstandeten Klauseln sahen nur das Recht für den Versorger vor, steigende Kosten auf die Verbraucher abzuw?lzen. Die Verpflichtung, sinkende Kosten in Form von Preisnachl?ssen an die Kunden weiterzugeben,ugh boots, suchte man in den Vertr?gen vergeblich. Eine Praxis, die der BGH deutlich bem?kelte. Preisanpassungsklauseln müssten das ?quivalenzverh?ltnis wahren und seien nicht dazu da, ?über die Abw?lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zus?tzlichen Gewinn zu erzielen“, so die Karlsruher Richter.

Gas: Preisanpassung darf nicht einseitig sein.

08 February
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Lnuh vereinbart

Der BGH begründet die Entscheidung damit, dass eine Fl?chenabweichung von unter 10 Prozent “,mbt sport shoes sale;innerhalb der Toleranzgrenze für die Verbindlichkeit von Wohnfl?chenvereinbarungen”,black ugg boots; liegt, dementsprechend muss die Mieterin der Mieterh?hung zustimmen.

Laut eines aktuellen Urteils des BGH ist diese 10 Prozent-Grenze auch ausschlaggebend für Mieterh?hungen: Eine Vermieterin will eine Mieterh?hung von 7,76 Euro pro Quadratmeter vornehmen und legt die im Mietvertrag angegebende Wohnfl?che von 55,75 Quadratmetern zugrunde. Da die Wohnung tats?chlich aber nur 51,03 Quadratmeter gro? ist,ugh boots, verweigert die Mieterin ihre Zustimmung zu der Mieterh?hung. Die Vermieterin klagte die Zustimmung ein - und gewann.


Falsche Angaben: Mieterh?hung darf sich nach Fl?che im Mietvertrag richten

Dass eine Wohnung nicht exakt so gro? ist, wie im Mietvertrag angegeben, ist keine Seltenheit. Ist sie tats?chlich gr??er, wird sich wohl kaum ein Mieter beschweren, ist sie kleiner als vereinbart, gibt es h?ufig ?rger - besonders, wenn es um die Berechnung einer Mieterh?hung geht.

Bei Streitereien wegen einer Differenz zwischen vereinbarter und tats?chlicher Wohnungsgr??e taucht in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs des ?fteren die ?magische Grenze“ von 10 Prozent auf. Beispielsweise liegt erst dann ein Mangel vor, wenn die tats?chliche Wohnungsgr??e mindestens 10 Prozent unter der liegt, die im Mietvertrag angegeben ist. Auch die Betriebskosten richten sich nur dann nach der tats?chlichen Fl?che, wenn diese 10 Prozent kleiner ist, als vereinbart.



Weicht die Fl?che mehr als 10 Prozent von der Angabe im Mietvertrag ab, muss der Erh?hung die tats?chliche Fl?che zugrunde gelegt werden. Stellt der Vermieter die Berechnung f?lschlicherweise auf der Grundlage der (zu gro?en) Fl?che im Mietvertrag an, muss er dem Mieter die überzahlte Miete zurückerstatten.

Mieterh?hung: Die vereinbarte Fl?che gilt

30 January
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Chairman of association of Chinese of Spanish overseas Chinese Ms. Xie Yulan says on the opening ceremony, this one picture that Spanish overseas Chinese runs is exhibited condensed them prosperous and strong to China look ardently. Hope to be exhibited through this,ugh boots, let Chinese of more Spanish overseas Chinese and Spaish understand China in the round more, the economy that is China grows, the friendship that is two countries of stimulative Chinese and Western makes new contribution.

China is stationed in when Tang Cheng of head of embassy consul department delivers a speech on the west, say, people’s Republic of China establishs gains great success 60 years, the result that laborious, wisdom mixes people of since collectivity China hard, also cannot leave to include Chinese of Spanish overseas Chinese at the same time inside the care of all and abroad countrymen residing abroad and support. This the picture is exhibited is now an epitome of China, reflected the scene of contemporary China and the change that attract worldwide attention racily, can well the understanding of Chinese of promotional overseas Chinese and Spanish friend to China.

This the exhibition exhibited in all 75 pictures, content includes economic progress, science and education to promote the many sided such as communication of solidarity of country, nation, China and foreign countries and social harmony, introduced new China to hold water 60 years to come systematically,Discount North Face Jacket, especially 30 one’s remaining years come to reforming and opening gains brilliant success. As we have learned, these pictures still will go to the Chinese school of Spanish each district to reach round seat of Chinese live abroad to undertake itinerate exhibits.