0zal Wasserwirtschaft
Die 180 Kunden zogen nach insgesamt fünf Preiserh?hungen zwischen Oktober 2004 und Oktober 2006 vor Gericht. In erster Instanz unterlagen die Kl?ger vor dem Landgericht Hamm. Erst die Revision brachte nun den erhofften Erfolg. Ob nun eine Klagewelle preiserh?hungsgeplagter Gaskunden auf die Versorger zukommt, bleibt abzuwarten. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt sich derzeit noch gelassen und sieht keine gravierenden Auswirkungen auf die Branche, da die Vertr?ge der Versorger individuelle Preisanpassungsklauseln vors?hen.
|
Gas: BGH kassiert Preisanpassungsklausel |
|
Gute Nachrichten fü,discount ugg boots;r Gasverbraucher: der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe einer Klage von 180 Kunden der Essener Stadtwerke gegen Preiserh?hungen stattgegeben – die Preisanpassungsklauseln in den Vertr?gen sind nach Ansicht der Richter unwirksam. Ob es ein Urteil mit Signalwirkung ist, bleibt abzuwarten. ?hnliche Urteile des BGH hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben. Gleicher Ort,Kids North Face Down Jackets, gleiches Urteil: ?hnlich einem Verfahren gegen die Stadtwerke Bremen im Oktober 2008, hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sondervertr?gen der Essener Stadtwerke wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erkl?rt. Die beanstandeten Klauseln sahen nur das Recht für den Versorger vor, steigende Kosten auf die Verbraucher abzuw?lzen. Die Verpflichtung, sinkende Kosten in Form von Preisnachl?ssen an die Kunden weiterzugeben,ugh boots, suchte man in den Vertr?gen vergeblich. Eine Praxis, die der BGH deutlich bem?kelte. Preisanpassungsklauseln müssten das ?quivalenzverh?ltnis wahren und seien nicht dazu da, ?über die Abw?lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zus?tzlichen Gewinn zu erzielen“, so die Karlsruher Richter. Gas: Preisanpassung darf nicht einseitig sein.
Comments are closed.
|